Tödlicher E-Scooter-Unfall in Berlin-Kreuzberg: Was jetzt rechtlich geklärt werden muss

E-Scooter sind Kraftfahrzeuge sie werden im Straßenverkehr rechtlich nicht wie Fahrräder behandelt. Sie gelten als Elektrokleinstfahrzeuge und damit als Kraftfahrzeuge. Für sie gelten deshalb besondere Vorschriften.

Unter anderem benötigen zugelassene E-Scooter eine Betriebserlaubnis und eine gültige Versicherungsplakette. Gefahren werden darf grundsätzlich auf Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen. Fehlen solche Verkehrsflächen, muss die Fahrbahn genutzt werden. Gehwege sind für E-Scooter grundsätzlich tabu.

Diese Einordnung kann nach einem E-Scooter-Unfall erhebliche Auswirkungen haben – etwa bei der Beurteilung von Verkehrsverstößen, bei Alkohol- oder Drogeneinfluss und bei der Regulierung entstandener Schäden.

Unmittelbar nach einem schweren Verkehrsunfall lässt sich häufig noch nicht sicher beurteilen, wer den Unfall verursacht hat. Erste Aussagen von Beteiligten oder Zeugen geben möglicherweise Hinweise, ersetzen jedoch keine vollständige Rekonstruktion.

Bei der Ermittlung des Unfallhergangs können insbesondere folgende Fragen entscheidend sein:

• Wer hatte an der Unfallstelle Vorfahrt?
• Aus welcher Richtung kamen die Beteiligten?
• Welche Geschwindigkeit wurde gefahren?
• Waren Beleuchtung und Bremsen des E-Scooters funktionsfähig?
• War der E-Scooter bei Dunkelheit rechtzeitig erkennbar?
• Gab es Sichtbehinderungen?
• Wurde gebremst oder ausgewichen?
• Liegen Videoaufnahmen oder verwertbare Zeugenaussagen vor?
• Stand einer der Beteiligten unter Alkohol-, Cannabis- oder Medikamenteneinfluss?

Bei schweren oder tödlichen Verkehrsunfällen werden häufig Sachverständige hinzugezogen. Sie werten unter anderem Unfallspuren, Fahrzeugschäden, Endpositionen, mögliche Bremswege und vorhandene Aufnahmen aus.

Kommt ein Mensch bei einem Verkehrsunfall ums Leben, wird regelmäßig geprüft, ob ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorliegt. In Betracht kommt insbesondere der Vorwurf der fahrlässigen Tötung.

Eine strafrechtliche Verantwortung setzt jedoch voraus, dass eine konkrete Sorgfaltspflicht verletzt wurde und diese Pflichtverletzung für den Tod des Menschen ursächlich war. Allein die Beteiligung an einem tödlichen Unfall bedeutet daher noch keine strafrechtliche Schuld.

Je nach Sachlage können zusätzlich weitere Vorwürfe geprüft werden, etwa:

• Gefährdung des Straßenverkehrs,
• fahrlässige Körperverletzung weiterer Beteiligter,
• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,
• Fahren ohne Versicherungsschutz,
• Alkohol oder andere berauschende Mittel im Straßenverkehr.

Welche rechtliche Bewertung zutrifft, kann erst nach Auswertung der Beweismittel beurteilt werden.

Weil ein E-Scooter rechtlich als Kraftfahrzeug gilt, gelten für seine Fahrer grundsätzlich dieselben Alkoholgrenzen wie für Autofahrer – und nicht die höheren Grenzwerte für Fahrradfahrer.

Bereits ab 0,3 Promille kann eine Straftat vorliegen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen oder ein Unfall verursacht wird. Ab 0,5 Promille kommt grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit in Betracht. Ab 1,1 Promille wird regelmäßig von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen.

Auch eine Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen berauschenden Mitteln kann ein Bußgeldverfahren oder Strafverfahren auslösen. Bei Fahrfehlern, einer konkreten Gefährdung oder einem Unfall können die rechtlichen Konsequenzen deutlich schwerwiegender ausfallen.

Betroffen sein kann dabei nicht nur das Recht, weiterhin E-Scooter zu fahren. Auch eine vorhandene Fahrerlaubnis für Pkw oder andere Kraftfahrzeuge kann gefährdet sein.

Neben einem möglichen Strafverfahren stellt sich nach einem E-Scooter-Unfall regelmäßig die Frage, wer für die entstandenen Schäden haftet.

Dabei können unter anderem Ansprüche wegen folgender Positionen entstehen:

• Behandlungskosten,
• Verdienstausfall,
• Schmerzensgeld,
• Sachschäden,
• Haushaltsführungsschaden,
• Beerdigungskosten,
• Unterhaltsschaden naher Angehöriger,
• Hinterbliebenengeld.

Die Haftung muss nicht zwingend vollständig bei nur einer Seite liegen. Haben mehrere Beteiligte zum Unfall beigetragen, kann eine Haftungsquote gebildet werden.

Auch die sogenannte Betriebsgefahr des beteiligten Kraftfahrzeugs kann berücksichtigt werden. Welche Haftungsverteilung angemessen ist, hängt jedoch immer vom konkret nachweisbaren Unfallgeschehen ab.

Nach einem Verkehrsunfall sollten Beteiligte möglichst keine vorschnellen Angaben zur Schuldfrage machen. Gegenüber Polizei und Versicherung müssen bestimmte Personal- und Fahrzeugdaten angegeben werden. Eine ausführliche Einlassung zum Unfallhergang sollte insbesondere bei Personenschäden oder einem strafrechtlichen Vorwurf erst nach rechtlicher Beratung erfolgen.

Wichtig ist außerdem, vorhandene Beweise frühzeitig zu sichern. Dazu können gehören:

• Kontaktdaten von Zeugen,
• Fotos der Unfallstelle,
• Beschädigungen an den Fahrzeugen,
• Kleidung und Helm,
• Aufnahmen von Dashcams oder Überwachungskameras,
• medizinische Unterlagen,
• Schriftverkehr mit Versicherungen und Behörden.

Videoaufnahmen werden häufig bereits nach kurzer Zeit automatisch gelöscht. Eine schnelle Sicherung kann daher entscheidend sein.

Der tödliche E-Scooter-Unfall in Berlin-Kreuzberg zeigt erneut, wie schwer die Folgen einer Kollision zwischen einem Elektrokleinstfahrzeug und einem Auto sein können.

Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, verbieten sich vorschnelle Schuldzuweisungen. Ob ein Verkehrsverstoß vorlag und welcher Beitrag für den Unfall ursächlich war, muss anhand der gesicherten Spuren, Zeugenaussagen und sachverständigen Feststellungen geklärt werden.

Wer als Fahrer, Angehöriger oder Zeuge von einem schweren E-Scooter-Unfall betroffen ist, sollte frühzeitig prüfen lassen, welche Rechte und Pflichten bestehen und welche Schritte gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Versicherungen erforderlich sind.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.