E-Scooter Rechtslage


E-Scooter fahren - Diese Regeln gelten und was bei einem Unfall zu tun ist

Seit der Zulassung von E-Scootern auf deutschen Straßen im Juni 2019 haben sich viele Fragen zur Nutzung und den damit verbundenen Pflichten ergeben. Welche Regelungen gelten und was muss beachtet werden? Was passiert im Falle eines Unfalls mit einem E-Scooter? Wer trägt die Verantwortung?

Egal, ob Sie einen eigenen E-Scooter besitzen oder einen gemieteten verwenden (z.B. von Circ, Bird, Lime, Tier, Voi und anderen Anbietern), es ist wichtig zu wissen, was bei einer Unfallbeteiligung passiert, wer haftet und wie Sie rechtlichen Beistand erhalten können.

 

In den USA haben die Vermieter Bird und Lime erkannt, dass die Nutzung ihrer Roller nicht ohne Risiken ist, und klären die Nutzer darüber auf. Diese Unternehmen haben kürzlich Pressemitteilungen und Videos veröffentlicht, in denen sie darauf hinweisen, dass in den USA das Tragen von Helmen beim Fahren mit E-Scootern vorgeschrieben ist. In Deutschland besteht zwar keine generelle Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer, aber der Anbieter TIER hat als erster einen Helmfach-Test durchgeführt.

Im folgenden Abschnitt werden die neuesten Fragen zum Thema "E-Scooter und Recht" behandelt. Es werden allgemeine Regelungen erläutert und erklärt, worauf bei einem Unfall mit einem E-Scooter zu achten ist.

 

Regelwerk für E-Scooter

Für E-Scooter gelten im Allgemeinen folgende Grundregeln, deren Verstoß als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat angesehen werden kann:

E-Scooter sollten auf Fahrradwegen oder Fahrradstraßen verwendet werden.

Gruppen von E-Scooter-Fahrern dürfen nur hintereinander fahren; das Fahren nebeneinander ist verboten.

Das freihändige Fahren von E-Scootern ist nicht erlaubt.

Auch für E-Scooter gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Beim Abbiegen mit einem E-Scooter muss ein entsprechendes Handzeichen gegeben werden (ähnlich wie beim Fahrradfahren).

 

Es darf nur eine Person auf dem E-Scooter befördert werden.

Der E-Scooter muss mit zwei unabhängig voneinander funktionierenden Bremsen ausgestattet sein und über Beleuchtung verfügen. Außerdem ist eine Klingel als akustisches Warnsignal erforderlich.

Jeder E-Scooter muss eine Haftpflichtversicherung haben, die durch ein Kennzeichen am Fahrzeug nachgewiesen wird.

Bei Verstößen gegen diese Regeln drohen teilweise erhebliche Bußgelder. Um diese möglichst zu vermeiden oder einzudämmen, sollten Sie nicht zögern, mich sofort zu kontaktieren.

Der ADAC informiert in einer nicht abschließenden Tabelle über mögliche Bußgelder gemäß dem Bußgeldkatalog (lfd. Nr. 233 ff.):

 

Bei Rot über die Ampel: zwischen 60 und 180 Euro

Fahren auf dem Gehweg: 15 bis 30


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Bussgeldkatalog
© Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg
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Oliver Rabbat

Fachanwalt für Strafrecht

Anwalt für Verkehrsrecht

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